Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Diamond Trading Group GmbH, Stengerstraße 9, 63741 Aschaffenburg für das Produkt "DTG - Electronics"
(Stand: 22.03.06)
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Übersicht:
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Diamond Trading Group GmbH (im Folgenden als "DTG" bezeichnet), Stengerstraße 9, 63741 Aschaffenburg;
Geschäftsführer: Robert Hein;
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg;
Registernummer: HRB 9409;
E-Mail: service@dtg-electronics.de;
Tel: 01805/53 93 57 (0,14 Euro/Min.) (Mo-Fr 10-18 Uhr)
Fax: 06021-45348-6570
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die DTG für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung eines Vertretungsberechtigten der DTG (Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigten) wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote von DTG auf deren Internetseiten bzw. im Portal "ElectronicScout24" (http://www.electronicscout24.de) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei DTG Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu DTG passiert hat. DTG wird dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich bestätigen. Erst nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware kommt zu einem Vertragsabschluss.
(3) DTG ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit
Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus der Produktbeschreibung bei ElectronicScout24. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %).
(2) Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter www.dtg-electronics.de/shippingcost.html einsehbar. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von DTG werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 5 Zahlungsbedingungen; Rücktrittsvorbehalt
(1) Zahlungen erfolgen entweder per Vorkasse Kreditkarte oder per Lastschrift, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird. DTG behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung (vgl. § 6) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von DTG gefährdet ist.
(2) Wurde Zahlung per Lastschrift vereinbart, so hat der Kunde die für Rücklastschriften, die auf seinem Verschulden, insbesondere infolge mangelnder Kontendeckung beruhen, DTG von den beteiligten Kreditinstituten berechneten Kosten sowie eine Bearbeitungspauschale von 5,00 EUR pro Rücklastschrift zu tragen, sofern DTG nicht einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
§ 6 Bonitätsprüfung; SCHUFA-Klausel
(1) Der Kunde willigt ein, dass DTG seine Daten, die er DTG im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG ("SCHUFA") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt DTG der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
(2) Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde.
(3) Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei den genannten Unternehmen kann der Kunde unter der folgenden Anschrift erhalten: SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das unter www.schufa.de eingesehen werden kann oder auf Wunsch dem Kunden von DTG zur Verfügung gestellt wird.
§ 7 Widerrufsrecht (Hinweis zur Widerrufsbelehrung)
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.
Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Diamond Trading Group GmbH – DTG Electronics
c/o KUMKO
Stengerstraße 9
63741 Aschaffenburg
Tel: 01805/53 93 57 (0,14 Euro/Min.) (Mo-Fr 10-18 Uhr)
E-Mail: service@dtg-electronics.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistungen an DTG ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss vom Kunden insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden, auch wenn die Verschlechterung durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware eingetreten ist. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40.- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Rücksendungen sind zu senden an:
Diamond Trading Group GmbH – DTG Electronics
c/o KUMKO
Stengerstraße 9
63741 Aschaffenburg
Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen. Insbesondere besteht kein Widerrufsrecht für Hygieneartikel, die der Kunde bereits benutzt hat. Diese können nur original verpackt und in ungebrauchtem Zustand retourniert werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Lieferbedingungen, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Die Verfügbarkeit ergibt sich aus dem elektronischen Katalog zu dem jeweiligen Produkt. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich vereinbart wurde.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft aus von DTG nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird DTG den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist DTG zu Teillieferungen auf Kosten von DTG berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(4) Soweit DTG, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die DTG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung trägt DTG, sofern es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von DTG bzw. des jeweiligen Lieferanten von DTG.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von DTG nicht zulässig.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen DTG bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen DTG.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 11 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, derartige Schäden sofort und direkt bei dem Zusteller zu reklamieren. Gleichzeitig wird der Kunde gebeten, schnellstmöglich mit DTG Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung der Reklamation und der Mitteilung haben für den Kunden keinerlei negative Folgen, insbesondere nicht bzgl. der Gewährleistungsrechte. Der Kunde hilft jedoch DTG bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung.
§ 12 Haftung
(1) DTG hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von DTG auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(2) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
§ 13 Aufrechnungsverbot
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von DTG aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von DTG Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 14 Datenschutz
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Die Bestellungen des Kunden werden bei DTG gespeichert. Sollten der Kunde seine Unterlagen bzgl. der Bestellungen verlieren, kann er sich bitte per eMail/Fax/Telefon an DTG wenden. DTG sendet dem Kunden dann eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu.
(3) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und DTG notwendig ist.
(4) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Hinweise zum Datenschutz, die unter www.dtg-electronics.de/data_security.html eingesehen werden können.
§ 15 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand; Geltendes Recht
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz von DTG Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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